Rechtsanwaltskanzlei muss Kernsanierung nicht dulden.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2019
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Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form als verfassungswidrig eingestuft und verlangt bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung.
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Der Gesetzgeber hat im Sommer einen Zuschuss für Mieterstrom aus Solaranlagen auf dem Hausdach beschlossen.
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Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2017
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Eine Wohnung kann entweder zu Wohnzwecken genutzt werden oder nicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017
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Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2017
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Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2017
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Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Wohnkosten für Harz-IV-Empfänger nicht im unbegrenzten Maße übernommen werden.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.10.2017
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Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 29.12.2016
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Der Vermieter kann ein bestehendes Mietverhältnis nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2017
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